Teilnahmebedingungen

Für die Nutzung des Dienstes gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen. Das Akzeptieren der Bedingungen ist Voraussetzung für die Teilnahme des Anwenders beim Dienst des Anbieters.

§ 1 Definitionen
Anbieter ist die Blinccode UG (haftungsbeschränkt) mit Sitz in Köln, Eupener Str. 165, 50933 Köln (im Folgenden „Anbieter“).
Partner ist der Internetseitenbetreiber, der den Dienst auf seiner Internetseite einbindet (im Folgenden „Partner“).
Anwender ist ein Endverbraucher, welcher den Dienst nutzt (im Folgenden „Anwender“).
Der Dienst des Anbieters ist ein Empfehlungs-Tool für Internetseiten (im Folgenden „Dienst“).
Der Dienst ist über ein auf der Internetseite des Partners dargestelltes Widget bedienbar (im Folgenden „Widget“).
Mithilfe des Widgets kann ein produkt- oder seitenspezifischer Empfehlungscode (Empfehlungs-Kurzlink) erzeugt werden (im Folgenden „Code“).

§ 2 Beschreibung des Dienstes
Mit dem Dienst des Anbieters können Anwender mithilfe des auf der Internetseite des Partners dargestellten Widgets einen produkt- oder seitenspezifischen Code erzeugen. Mit diesem Code empfehlen die Anwender Freunden und Bekannten ein bestimmtes Produkt oder die besuchte Seite.
Die Empfehlungsempfänger gelangen durch Aufrufen des Codes direkt zu dem empfohlenen Produkt oder der empfohlenen Internetseite. Sofern im Widget entsprechend angekündigt, können Anwender für eine erfolgreiche Empfehlung eine Prämie erhalten.

§ 3 Nutzung und Verantwortung
Die Nutzung ist nur von natürlichen Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet und ihren Wohnsitz in der BRD haben, im eigenen Namen erlaubt. Die Nutzung in Vertretung ist nicht gestattet.

Der Anwender verpflichtet sich zur ausschließlichen Nutzung des Dienstes für Empfehlungen.

Das Empfehlen mithilfe des Dienstes ist seitens des Anwenders ausschließlich zu privaten Zwecken erlaubt. Eine gewerbliche Nutzung ist nicht gestattet.

Die Nutzung des Dienstes mit der Absicht sich selbst zu empfehlen ist ebenfalls nicht gestattet.

Die Nutzung ist nur über die den Partnern zur Verfügung gestellten Schnittstellen erlaubt. Weiterhin ist das Erzeugen von Codes nur für Domains der Partner des Anbieters gestattet.

Der Anwender verpflichtet sich mit dem Inhalt der Kommentare zu seinen Empfehlungen (bspw. per Mail, Facebook oder Twitter) gegen gesetzliche Verbote oder Rechte Dritter nicht zu verstoßen.

Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für die Inhalte der Kommentare der Empfehlungen. Diese werden ausschließlich durch die Anwender erstellt.

Die absichtliche Eingabe von falschen Daten, insbesondere die Eingabe fremder E-Mail-Adressen ist nicht gestattet.

Der Anbieter behält sich das Recht vor, den durch den Anwender erzeugten Code zu veröffentlichen und ihn im Falle von missbräuchlichem Verhalten des Anwenders zu sperren.

Der Anbieter behält sich außerdem das Recht vor, Anwender von der Nutzung auszuschließen, sofern missbräuchliches Verhalten festgestellt wird.

Missbräuchliches Verhalten beinhaltet unter anderem das Vortäuschen von Geschäftsabschlüssen, das maschinelle Bedienen des Dienstes, die Eingabe von falschen oder fremden E-Mail-Adressen, das Empfehlen von sich selbst, die Bedienung des Dienstes über andere als die dem Anwender zur Verfügung gestellten Schnittstellen, unabhängig ob es durch den Anwender selbst oder durch einen von ihm beauftragten Dritten erfolgt.

Nach Ausschluß des Anwenders von der Nutzung werden missbräuchlich entstandene und zukünftige Geschäftsabschlüsse, welche über den von ihm erzeugten Code zustande kommen, nicht belohnt.

Weitergehende Schadensersatzansprüche seitens des Anbieters bleiben unberührt.

§ 4 Funktionsumfang, Gewähr, Haftung, Gewerbliche Schutzrechte
Seitens des Anwenders besteht kein Anspruch auf einen bestimmten Funktionsumfang des Dienstes.

Der Anbieter ergreift branchenübliche Maßnahmen um eine durchgehende Verfügbarkeit des Dienstes zu gewährleisten. Die ununterbrochene Verfügbarkeit kann jedoch nicht garantiert werden.

Weiterhin wird eine dauerhafte Funktionsfähigkeit von Codes, als auch die Vollendung einer Prämienaktion ausdrücklich nicht garantiert.

Der Anbieter übernimmt keine Haftung für durch den Partner verursachte Schäden.

Der Anbieter übernimmt keine Haftung für durch Nicht-Verfügbarkeit von Diensten, Nicht-Funktionalität der Registrierung eines erfolgten Geschäftsabschlusses oder Nicht-Funktionalität von Codes entstandene Schäden.

Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch höhere Gewalt, Viren oder technische Angriffe zustandekommen.

Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für Inhalte und Kommentare der Empfehlungen der Anwender und für die Inhalte der Internetseiten auf die weitergeleitet wird.

Alle Inhalte und insbesondere der Quellcode des Dienstes sind urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte liegen beim Anbieter oder Dritten.

Das maschinelle Auslesen von Daten ist nicht gestattet.

§ 5 Prämie
Bei Aufruf des Codes kommt eine Protokollierung durch den Anbieter, seine Partner oder beauftragte Dritte zustande, wobei Geschäftssabschlüsse (z.B. Einkäufe, Abschlüsse von Abonnements oder von Mitgliedschaften) dem jeweiligen Code zugeordnet werden.

Im Falle eines erfolgreichen, durch eine Empfehlung über den Dienst des Anbieters herbeigeführten Geschäftsabschlusses zwischen dem zur Empfehlung gehörenden Partner des Anbieters und dem Empfehlungsempfänger, erhält der Anwender die bei Erzeugung des Codes ausgewählte Prämie unter folgenden Voraussetzungen:

1) Im Widget wurde eine Prämie angezeigt und vom Anwender ausgewählt.
2) Der Anwender hat seine E-Mail-Adresse bestätigt (gemäß Anweisungen aus E-Mail), sowie die jeweils gültigen Teilnahmebedingungen akzeptiert.
3) Der Geschäftsabschluss wurde durch den Anbieter und seine Partner registriert (u.a. abhängig von den Cookie-Einstellungen des Empfehlungsempfängers) und freigegeben. Die Freigabe wird durch die Partner des Anbieters erteilt. Die Vorraussetzungen sowie die Bearbeitungsdauer für die Freigabe werden vom Partner festgelegt. Die endgültige Entscheidung über die Freigabe trifft der Partner.
4) Der Geschäftsabschluss ist innerhalb der bei der Erzeugung des Codes angegebenen Prämierungslaufzeit (Zeitraum nach Erstellung des Codes, in welchem Geschäftsabschlüsse prämiert werden) zustande gekommen. Wenn im Widget keine Laufzeit angegeben ist, dann gilt eine Prämierungslaufzeit von 12 Wochen nach Erzeugung des Codes.

Die Ausgestaltung der Prämie ist jeweils im Widget aufgeführt.

Der Prämienversand an den Anwender erfolgt in der Regel per E-Mail.

Geschäftsabschlüsse aufgrund von Manipulation oder Falschangaben werden nicht freigegeben.

Falls im Widget eine Spende an eine Organisation angeboten und vom Anwender bei der Erzeugung des Codes ausgewählt wurde, wird der entsprechende Betrag nach einem erfolgreichen durch eine Empfehlung über den Dienst des Anbieters herbeigeführten und unter vorgenannten Voraussetzungen freigegebenen Geschäftsabschlusses an die entsprechende Organisation entweder durch den Anbieter oder den Partner geleistet.

Falls ein bestimmtes Umsatzvolumen des Geschäftsabschlusses für eine Prämierung vorausgesetzt wird, sind gegebenenfalls mehrere erfolgreiche Geschäftsabschlüsse pro Anwender und Partner notwendig, um den Schwellenwert für die Prämie zu erreichen. Die Umsätze der Geschäftsabschlüsse bezüglich eines Anwenders pro Partner summieren sich hierbei. Falls ein Schwellenwert nicht erreicht ist und innerhalb von 12 Monaten kein erfolgreicher Geschäftsabschluss bezüglich des Anwenders und Partners hinzukommt, verfällt die Zuordnung des Umsatzvolumens zum Anwender.

Eine Barauszahlung von Prämien ist ausgeschlossen.

§ 6 Laufzeit und Beendigung der Teilnahme
Die Teilnahmedauer pro Nutzung, d.h. pro Erzeugung eines Codes, ist auf die Prämierungslaufzeit beschränkt.

Der Anwender hat das Recht, die Teilnahme jederzeit schriftlich oder per E-Mail zu beenden.

Alle offenen Prämien der bis zur Beendigung der Teilnahme erfolgten Geschäftsabschlüsse werden abgewickelt, d.h. der Anwender erhält im Falle der Erfüllung der unter § 5 genannten Voraussetzungen entsprechende Prämien. Alle Geschäftsabschlüsse nach der Beendigung der Teilnahme führen für den Anwender zu keiner weiteren Prämie.

Dem Anwender zugeordnetes Umsatzvolumen, welches einen für eine Prämierung notwendigen Schwellenwert nicht erreicht hat, verfällt mit Beendigung der Teilnahme.

§ 7 Datenschutz
Der Anwender stimmt dem Empfang von E-Mails durch den Anbieter zu. Die Zustimmung kann jederzeit schriftlich oder per E-Mail widerrufen werden.

Bei der Erstellung des Codes werden gegebenfalls personenbezogene Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet.

Personenbezogene Daten der Anwender werden vertraulich nach den deutschen Datenschutz-Bestimmungen gespeichert und verarbeitet. Dies erfolgt zur Durchführung der vertragsgemäßen Leistungserbringung, insbesondere zur Empfehlungs- und Prämienabwicklung, soweit erforderlich, gesetzlich erlaubt bzw. vom Gesetzgeber angeordnet.

Falls erforderlich, werden personenbezogene Daten der Anwender an den jeweiligen Partner oder externe Prämien-Dienstleister weitergegeben. Sonstigen Dritten werden keine personenbezogenen Daten übermittelt, es sei denn, dies wird gesetzlich angeordnet.

Bei der Protokollierung des Empfehlungsprozesses werden keine personenbezogenen Daten an Dritte weitergegeben.

Auf Anforderung des Anwenders schriftlich oder per E-Mail, können personenbezogene Daten jederzeit gelöscht werden.

Der Anbieter erteilt dem Anwender auf schriftliche Anfrage jederzeit Auskunft über die von ihm gespeicherten personenbezogenen Daten.

Der Besuch der Internetseite des Anbieters wird zu statistischen Zwecken protokolliert. Diese Protokollierung findet in anonymisierter Form statt.

§ 8 Schlussbestimmungen
Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese Teilnahmebedingungen zu ändern.

Der Anbieter wird falls notwendig, dem Anwender die geänderten Teilnahmebedingungen zugänglich machen. Der Anwender hat in diesem Falle ein Widerspruchsrecht von 14 Tagen. Im Fallle eines Widerspruchs erhalten der Anwender und der Anbieter ein Sonderkündigungsrecht.

Wenn innerhalb der 14 Tage kein Widerspruch erfolgt, gelten die neuen Bedingungen als angenommen.

Diese Bedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Köln.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt, bzw. diese Lücke ausfüllt.